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2 - 3 Juni 2007

European Freedom Summit - Berlin

Internationale Konferenz

„Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten", in diesen Worten drückt Jean-Jaques Rousseau seine Empörung gegen den Absolutismus des 18. Jahrhunderts aus. Damals wie heute gaukelte der Staat vor mit höherer Vernunft versehen zu sein, um so den Einzelnen seiner Freiheit zu berauben. Auf dem European Freedom Summit unternahmen die Referenten den Versuch einer Ortsbestimmung für das 21. Jahrhundert, welche Gefahren drohen dem Individuum, aber auch welche Wege führen aus der staatlich verordenten Unfreiheit.  

 

Wenn Staaten die Rechte des Individuums beschneiden, suchen sie nach Legitimation. Für die Legitimation greifen sie oft auf Mythen zurück. Auf drei Mythen stützt sich die Herrschaft des modernen Staates: 1. Sicherheit vor Freiheit, 2. Wohlfahrt vor Freiheit 3. Natur vor Freiheit. Die Referenten schlugen unterschiedliche Wege ein, um Mythen aufzuspüren, zu hinterfragen und Wege in die Freiheit aufzuzeigen.  

 

Das Feld der Freiheitsbeschränkung, unter dem Vorwand der Sicherheit behandelte Frau Professor Marie Therese Tinnefeld in ihrem Referat „Der Weg in den Überwachungsstaat" (Presentation verfügbar).  

Zwei Dimensionen stellte sie in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Neuzeit, besonders bei Thomas Hobbes, daran anschließend gab sie einen Abriss, wie sich diese Verhältnis seit 9/11 verschoben hat.  

 

Für den Gesellschaftsvertrag bei Hobbes ist grundlegend, dass jedes Individuum Teile seiner Freiheit an den Staat abgibt, im Gegenzug dieser aber die Sicherheit des Individuums garantiert. Von diesem Eingriff sind aber nur wenige, durch die Verfassung abgegrenzte Freiheitsrechte betroffen. Hierin sieht Frau Professor Tinnefeld den Unterschied, der die gegenwärtigen Entwicklungen kennzeichnet. Der alte Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit" wird untergraben und an seine Stelle soll der Satz „Im Zweifel für die Sicherheit" treten. Im Krieg gegen den Terror macht der Staat nicht mehr Halt vor der Privatsphäre und den Rechten des Individuums. Kameraüberwachung, Aufzeichnung von Telefonaten oder Computerdurchsuchungen sind erschreckende Beispiele, für Frau Professor Tiennefeld aber nur Stationen in den Überwachungsstaat, wie ihn Steven Spielberg in seinem Film „Minority-Report" darstellt.  

Den Mythos Wohlfahrtsstaat hatten viele bereits für tot erklärt, zu unrecht, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Ob auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, der Altersfürsorge oder dem Bildungswesen, überall bestehen Systeme staatlicher Zwangsbeglückung fort. Eine grundlegende Einführung zu dieser Thematik gab Jim Peron am Samstagabend. In seinem Vortrag „Does Liberalism have a heart?"(Präsentation und Video verfügbar) zeigte er mit welchen Argumenten das Recht des Einzelnen frei zu wählen eingeschränkt wird. Das zynische an diesen Argumenten ist, so Peron, dass unter dem Vorwand der Hilfe und Fürsorge dem Einzelnen die Möglichkeit genommen wird für sich selber zu sorgen.  

 

Der Einzelne in seiner Wahlmöglichkeit meist indirekt eingeschränkt. Durch Steuern werden setzt der Staat positive oder negative Anreize, mit dem Ziel das Handeln der Bürger zu kanalisieren. Sascha Tamm erklärte in seinen Vortrag „Sin Taxes - Unmoralische Aktionen des Staates im Namen der Moral" (Präsentation und Video verfügbar) die Geschichte und Strategien staatlicher Steuerung durch Besteuerung. Er hielt ein Plädoyer für „neutrale Steuern", die gerade nicht das Ziel verfolgen den Bürgern die Moralvorstellungen des Staates aufzuzwingen.  

 

Am Sonntag Morgen zeigte Kristian Niemietz anhand des Beispiels Chile wie sich ein System privater Altersfürsorge in der Wirklichkeit bewährt hat (Präsentation und Video verfügbar). In den 1980er Jahren führte Chile ein System der Altersvorsorge mit privatwirtschaftlichen Elementen ein. Zwar blieb die staatliche Vorsorge bestehen, die Bürger konnten sich aber alternativ für spezielle Fonds (AFB´s) entscheiden, die ihr Geld verwalten und anlegen. Schon in den ersten Jahren waren die Erträge der privaten Vorsorge 25% höher, als die der staatlichen Vorsorge. Die Rückversicherung der Fonds (AFB´s) sichert die Anleger ab, falls einer der Fonds bankrott geht. Nichtsdestotrotz bleibt in in Deutschland die Einheitsfront für staatliche Altersvorsorge bestehen und führt (Schein)Argumente ins Feld, mit denen ein privates Rentensystem diskreditiert wird.  

Diskussionen über die Privatisierung staatlicher Zwangssysteme verhindert man erfolgreich, indem man abschreckende Beispiele gibt. Ein gerne herbeigerufenes Schreckgespenst sind hierzulande die „Amerikanischen Verhältnisse". Wie die „Amerikanischen Verhältnisse" wirklich aussehen, danach fragt kaum mehr einer. Hier setzte Shane Frith vom Londoner Think Tank Stockholm Network an. Der Titel seines Vortrages „Mit mehr Freiheit zu mehr Gesundheit" (PDF-Datei und Video von dieser Presentation verfügbar) ist zugleich eine Zusammenfassung seines Plädoyers die Beseitigung staatlicher Mangel- und Misswirtschaft im Gesundheitswesen. Drei konkrete Reformen nannte Frith in diesem Zusammenhang: Preistransparenz, Abschaffung bürokratischer Verwaltung von Patienten und Ärzten, sowie die Wahlfreiheit bei der Art der Behandlung.

 

Den internationalen Kontext der Debatte zeigte Jonny Munkhammar, Managing Director des schwedischen Think Tanks Timo, auf. Er sprach über „Europas Krankheit - Der Wohlfahrtsstaat und der Abstieg Europas" (Video von dieser Presentation verfügbar). Für Munkhammar prägten die Weltwirtschaft in den letzten 40 Jahren zwei Entwicklungen: Insgesamt gab es ein hohe Wachstumsraten mit Wohlstandsgewinnen, während auf der anderen Seite die europäischen Volkswirtschaften nur geringfügig wuchsen und mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatten. Freiheitsbeschränkungen, hohe Steuern und staatliche Interventionen, all dies hemmt den Wirtschaftswachstum und somit auch den allgemeinen Wohlstand. Am Ende seines Referates machte er auf die positiven Entwicklungen in Europa aufmerksam: Irland, Dänemark und Schweden haben in den letzten zehn Jahren Reformen unternommen, hin zu mehr Freiheit und Wettbewerb. Heute stehen diese Länder als Musterknaben Europas da, hohe Wachstumsraten gehen einher mit niedriger Arbeitslosigkeit und hohen allgemeinen Wohlstand.  

Zu den klassischen Mythen von Sicherheit und Wohlstand wurde in den letzten beiden Jahrzehnten der Umweltschutz hinzugefügt. Wie jeder Mythos gründet auch der Umweltschutz auf den Ängsten der Menschen, es wird eine Weltuntergangsstimmung verbreitet, in der eine sachliche Diskussion über den Klimawandel nicht mehr möglich ist. Die bestehenden Erkenntnisse über den Klimawandel und Temperaturanstieg werden so dargestellt, als handele es sich um endgültige Wahrheiten.  

 

Wie zweifelhaft jedoch die angewendeten Methoden sind, versuchte der Freiburger Biologe Ernst-Georg Beck in seiner Präsentation „der Klimaschwindel des IPCC und die Manipulation von CO2 Daten" (Video von dieser Presentation verfügbar) zu verdeutlichen. Der IPCC-Report bedient sich der Methoden von Charles Keeling, dieser hatte schon in den 1950er Jahren einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen dem Temperaturanstieg und der CO2 Emission aufgezeigt. Die exakteren Kohlenstoff-Messmethoden kommen dagegen zu dem Ergebnis, dass zwischen der C02 Emission und der Temperatur kein Zusammenhang besteht. Mit dieser Methode arbeiteten auch die Nobelpreisträger Alberth Krogh und Otto Warburg. Was das IPCC nicht davon abhielt diese Methode zu ignorieren.  

Welche Folgen wissenschaftliche Halbwahrheiten auf unser tägliches Leben haben zeigte der Journalist und Buchautor Edgar Gärtner anhand der Reach-Verordnung der Europäischen Union (PDF-Datei von dieser Presentation verfügbar). In strikter Anwendung des Vorsorgeprinzips muss für Komsumprodukte und Verpackungen bewiesen werden, dass sie nicht die Gesundheit geferden. Aus dem bürokratischen Glauben jedes Risiko beseitigen zu können entsteht so ein kaum zu bewältigender Aufwand für die Unternehmen. Nach einer Studie von CEFIC und dem BDI werden durch die Reach-Verordnung 100 Millionen Sicherheitsnachweise nötig, mit einen Umfang von 20-200 Seiten. In lakonischer Kürze fasste Edgar Gärnter das Problem zusammen: „hätte die Menschheit immer nach dem strikten Vorsorgeprinzip gehandelt, wäre das Rad nie erfunden wurden."

 

Das European Freedom Summit wurde am Sonntag mit zwei Referaten zum Thema Europa abgerundet. Unter der Überschrift „Die Europäische Verfassung - Ein gescheitertes Projekt?" (Video von dieser Presentation verfügbar) sprach Prof. Christian Kirchner von der Humboldt Universität über die Perspektiven des Verfassungsprozesses. In seinem Rückblick auf die Geschichte der Europäischen Union wurden zwei Dinge deutlich: Die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war auf ein Aufgabenfeld beschränkt und hatte gerade einmal sieben Mitglieder, die eine homogene Interessengemeinschaft bildeten. Die Europäische Union im Jahre 2007 hat 27 Mitgliedsstaaten und ist auf einer Vielzahl Politikfelder tätig. Unterschiedliche, teils sogar gegenläufige nationale Interessen müssen integriert werden. Dass dies teilweise nur möglich ist, indem einzelne Mitglieder nicht an der Integration teilnehmen, zeigt der Euro und das Schengen-Abkommen. Hier ist ein „Europa der zwei Geschwindikkeiten" schon lange Realität. Ein föderales Europa, mit unterschiedlichen Stufen der Integration ist für Professor Kirchner keineswegs nur eine politische Notwendigkeit. Eine Reihe von Vorzügen spricht dafür, in der Verfassung für Europa opt.-in und opt.-out Rechte einzubauen. In einem föderalen System besteht ein Wettbewerb verschiedener politischer Konzepte, der Raum für innovative Ideen eröffnet. Dezentrale Entscheidungsstrukturen führen dazu, dass der Bürger größeren Einfluss auf die Gestaltung der Politik hat. Die aktive Beteiligung der Bürger an Europa ist laut Prof. Kirchner das Qualitätskriterium, an dem eine Verfassung für Europa zu messen ist. Besonders für Deutschland gilt: bisher war die europäische Integration ein „Top-down" Prozess, der sich zu einem „Button-up" Prozess wandeln muss, an dem alle Bürger beteiligt sind.

 

Am Sonntagnachmittag hielt Toine Manders den Schlussvortrag „How EU law can cut individual Taxes" (Video von dieser Presentation verfügbar). Das Haags Juristen College hat bereits vor zwanzig Jahren gezeigt, wie nationales Steuerrecht auf legalen Weg umgangen werden kann, indem man Kapital über Drittländer in sogenannte Steuerparadiese transferiert. Ein Beispiel, wie sich der Einzelne Freiheit zurück erobern kann.

Programm

Freitag, 1. Juni 2007  

 

19:30 Uhr Welcome, Snacks & Film  

 

Samstag, 2. Juni 2007  

 

08:00 Uhr Registration - Kaffee/Tee  

 

9.00 Uhr Sin Taxes - Unmoralische Aktionen des Staates im Namen der Moral  

Sascha Tamm, Liberales Institut der Friedrich Naumann Stiftung für Freiheit  

(Presentation und Video verfügbar)  

 

11:00 Uhr Der Klimaschwindel des IPCC durch die Manipulation von CO2 Daten  

Ernst Beck, Europäisches Institut für Klima and Energie, Autor von "180 Jahre CO2 Messungen"  

(Video von dieser Presentation verfügbar)  

 

14.00 Uhr Der Weg in den Überwachungsstaat  

Prof. Marie Theres Tinnefeld, TU München  

(Presentation verfügbar)  

 

16:00 Uhr Öko-Nihilismus  

Edgar Gärtner, Autor und Umweltberater des Center for the New Europe  

(Presentation verfügbar)  

 

17:30 Uhr Hat der Liberalismus ein Herz?  

Jim Peron - IUF  

(Presentation und Video verfügbar)  

 

19:30 Uhr Dinner  

 

Sonntag, 3. Juni 2007  

 

9:00 Uhr Von Bismarck zu Friedman - Die Privatisierung des Rentensystems  

Kristian Niemietz, IUF, Absolvent in Economics der Humboldt-Universität zu Berlin  

(Presentation und Video verfügbar)  

 

10:00 Uhr Mit mehr Freiheit zu mehr Gesundheit  

Shane Frith, Managing Director des Think Tanks Stockholm Network  

(Presentation und Video verfügbar)  

 

 

11:30 Uhr Die Europäische Verfassung - Ein gescheitertes Projekt?  

Prof. Christian Kirchner, Humboldt-Universität zu Berlin  

(Video von dieser Presentation verfügbar)  

 

12:30 Uhr Europas Krankheit - Der Wohlfahrtsstaat und der Abstieg Europas  

Johnny Munkhammer, Managing Director des schwedischen Think Tanks Timbro, Autor von "European Dawn - After the Social Model"  

(Video von dieser Presentation verfügbar)  

 

15:00 Uhr How EU Law Can Cut Individual Taxes  

Toine Manders  

(Video von dieser Presentation verfügbar)  

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Ludwig von Mises (1881-1973)

"All people, however fanatical they may be in their zeal to disparage and to fight capitalism, implicitly pay homage to it by passionately clamoring for the products it turns out."

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