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07.03.2006

Eigentum und Recht und Freiheit - IUF comment 06 / 2006

Der öffentliche Dienst streikt. Ziele und Motive dieses „Arbeitskampfes“ sollen hier ebenso wenig diskutiert werden ...

... wie die Rechtfertigung des deutschen Streikrechts als Ganzes, obwohl dazu natürlich aus einer freiheitlichen Perspektive viel zu sagen wäre. Doch ein Ereignis, über das eher am Rande berichtet wurde, lässt um die Fundamente der Marktwirtschaft in Deutschland fürchten.  

 

Einige Verwaltungen hatten sich (viel zu spät) entschlossen, die Müllberge in ihren Städten durch private Unternehmen entsorgen zu lassen. Daraufhin blockierten die Streikenden die Zufahrten zu den Mülldeponien. Das wurde von vielen mit großer Selbstverständlichkeit hingenommen, als berechtigte Selbstverteidigung gegen sogenannte „Streikbrecher“. Schon das Hindern von arbeitswilligen „Streikbrechern“ am Betreten eines Unternehmens ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit und eine Freiheitseinschränkung von ganz erheblicher Wirkung. Doch es gibt einige Faktoren, die das Verhalten der Gewerkschafter aus dem öffentlichen Dienst noch gefährlicher machen.  

 

Man stelle sich vor, die VW-Mitarbeiter streiken und verhindern gleichzeitig, dass irgendjemand Autos anderer Marken kauft. Das würden vielleicht selbst einige überzeugte Sozialdemokraten nicht besonders gut finden. Doch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes streiken aus der Position von Monopolisten - und für diese Monopole. Damit können sie die Bürger, zu deren vorgeblichem Wohl ja diese Monopole erhalten werden, als Geiseln nehmen. Sie blockieren dazu beispielsweise öffentliches Land. Dabei zeigt sich wieder einmal deutlich, dass das sogenannte „öffentliche Eigentum“ eben weder „allen“ gehört noch für das Gemeinwohl genutzt wird, sondern ganz eindeutig ein Instrument in den Händen privilegierter Interessengruppen ist.  

 

Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit  

 

Der IUF comment erscheint regelmäßig als Stimme der Freiheit. Über Kommentare zum Kommentar freuen wir uns!  

 

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Frédéric Bastiat (1801-1850)

"The plans differ; the planners are all alike..."

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