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15.08.2006

Datenschutz für Profiteure - IUF comment 18/2006

Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit

Die EU-Agrarsubventionen sind ebenso ökonomisch unsinnig wie die so genannten Strukturfonds. Zudem sind sie ungerecht. Das Geflecht der Begünstigungen für einzelne, oft sehr kleine Interessengruppen gedeiht - im Gegensatz zu den schmackhaften Produkten der EU-Bauernschaft - am besten im Dunkeln. Wenn niemand weiß, wer wie viel bekommt, vermeidet das Neid und Kritik, die die Umverteilungsmaschine in Stocken bringen könnten.  

 

Die EU-Kommission, verantwortlich für Subventionen und Wettbewerb, will jetzt etwas Licht ins Dunkel bringen. Die geplante Transparenz-Richtlinie soll vorschreiben, dass die Empfänger von Fördermitteln veröffentlicht werden. Das geht vielen dann doch zu weit. So möchte Wirtschaftsminister Glos erst Beihilfen über 2 Millionen Euro veröffentlichen. Datenschutz und zu großer Verwaltungsaufwand werden als Gründe angeführt. Außerdem könne man sich ja anhand der Richtlinien selbst ausrechnen, wer wie viel erhält. So argumentiert auch der Bauernverband, der selbstverständlich zu den Gegnern der Offenlegung gehört, die in einigen EU-Ländern schon Realität ist. Dort hat die Öffentlichkeit manches aus den vorliegenden Zahlen gelernt. Zum Beispiel: Auch in der Landwirtschaft mästen sich große Unternehmen überproportional stark aus den Brüsseler Töpfen. So gehört sogar Nestlé zu den Empfängern von Hilfen.  

 

Es ist natürlich eine Illusion zu glauben, dass Transparenz allein schnell zur Verringerung der Subventionen führen würde. Aber die Zahlen könnten wenigstens bei einigen das Bewusstsein dafür schärfen, dass gerade nicht die „Kleinen" und „Schwachen" die Hauptbegünstigten sind (was schlimm genug wäre), sondern dass die EU auch viel Geld in die Taschen großer Unternehmen schaufelt.  

Autor:  

 

  • Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit

 

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Friedrich August von Hayek (1899-1992)

"Once politics become a tug-of-war for shares in the income pie, decent government is impossible."

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